Wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit?
Was versteht der Mausebär unter den Schlagwörtern der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Vernunft?
Hallo liebe Mausebärfreunde,
Ja, schon wieder Politik, aber das beschäftigt den Mausebären gerade doch sehr extrem.
Der Eine oder Andere weiß, dass sich der Mausebär zur Zeit einer Partei sehr nah fühlt, die mit den beiden Schlagwörtern soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, als zwei ihrere grundlegenden Säulen, in den Wahlkampf gehen.
hört sich Beides erst einmal gut an, ist aber auch die Frage, was man darunter versteht.
Wir leben ja (angeblich) in einer sozialen Marktwirtschaft, wo genau diese beiden Themen, also soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, die Regulatoren eines ansonsten freien Marktes (kapitalistisches Marktsystem der freien Marktwirtschaft -ich hatte mal ein paar Stunden Volkswirtschaftslehre) sein sollen. Oder einfacher gesagt, die Freiheit, auf dem Markt sein eigenes Glück zu suchen, sollte in der der sozialen Marktwirtschaft halt nur durch wichtige Aspekte des sozialen Wohls (also des Wohles der Gemeinschaft und aller ihrerer Mitglieder) beschränkt werden. Daraus wurde der wichtige Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, aus dem 14. Paragrafen des Grundgesetzes.
dort heißt es, „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.
Oder anders formuliert, wer Eigentum hat, soll damit auch zu dem Wohl der anderen Mitglieder der Sozialgemeinschaft beitragen. Wer im leben Glück gehabt hat, soll es auch mit anderen Menschen teilen.
Gefühlt haben wir aber zur Zeit eine gehörige Schieflage, denn während die Menschen, die wenig haben, dazu genötigt werden, alles mit denen, die Nichts haben zu teilen, teilen diejenigen, die viel haben (und meistens auch noch geschenkt bekommen, durch zum Beispiel Erbschaften) maximal durch ihren gut bezahlten Steuerberater mit, dass sie gar nichts teilen.
Es gibt ja auch Dank, der vielen Einkommensstarken Politiker, auch jede Menge Steuerschlupflöcher, mit denen die Superreichen, sich der Verpflichtung, die aus Eigentum entsteht, ganz legal entziehen können.
trotzdem wird der Sozialbetrug als viel größeres Problem dargestellt und dazu habe ich mal folgende Zahlen gefunden:
- Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit: Mit 54,1 Milliarden Euro entsteht fast die Hälfte des Schadens durch Schwarzarbeit. Dies reicht von nicht gemeldeten Haushaltshilfen bis hin zu gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung in Branchen wie Bau oder Gastronomie.
- Klassische Steuerhinterziehung: Mit einem Schaden von 38,4 Milliarden Euro fällt dieser Bereich ebenfalls ins Gewicht. Großskandale wie Cum-Ex sind hier einzuordnen, aber auch weniger medienwirksame Fälle verursachen immense Verluste.
- Regulärer Sozialbetrug: Mit 20,5 Milliarden Euro verursacht dieser Bereich den geringsten Schaden. Dennoch ist er nicht zu unterschätzen, da auch hier beträchtliche Summen illegal abgeschöpft werden.
Quelle: www.kettner-edelmetalle.de
Wir sehen dadurch erst einmal, dass der größte Schaden durch Schwarzarbeit (eine Form von Steuerbetrug) entsteht. meist sogar durch die höheren Einkommensschichten, die beim Handwerker oder der Putzhilfe ein wenig sparen und diese somit in die Kriminalität drängen. Klar ist auch, dass die Höhe der Abgaben, gerade bei Kleinunternehmen und winzigen Handwerksbetrieben öfter dazu verleitet.
heißt aber auch, dass jeder, der zwischendurch mal etwas „unter der Hand“ bezahlt, sich echt nicht darüber aufregen sollte, wenn andere Menschen auch versuchen an Geld zu kommen, oder dieses zu behalten. Wer also auf irgendwelche Schmarotzer öffentlich schimpft, sollte auch gefälligst für alle Dienstleitungen und Handwerksarbeiten die Steuer bezahlen.
Die klassische Steuerhinterziehung kommt dann zahlenmäßig als Nächstes, wobei da, durch gezielte Betrugsmaschen der Sozialgemeinschaft Geld entzogen wird. Gerade Sachen wie Cum-Ex sind da zu nenne, Und genau diese Fälle werden nicht richtig verfolgt, nicht geahndet und laden durch ihre negative Vorbildsfunktion andere Menschen ja geradezu zu Sozialbetrug ein . Frei nach dem Motto „Wenn der da einige Millionen durch Cum-EX verdienen kann, dann darf ich ja wohl auch mal mein neues Carport mit Schwarzarbeit machen lassen“.
Der Gedanke ist zwar verständlich, aber falsch, den Beides ist ein verbrechen und zwar auch noch gegen das Grundgesetz (siehe oben).
Der reine Sozialbetrug (also beim Bürgergeld abziehen) ist ja nicht nur der kleinste Posten, auch wenn es nicht unbedingt schön ist, aber man muss dann auch mal rechnen, wie viele Fälle von klassischen Sozialbetrug aufgedeckt werden und wie wenige Fälle von Steuerhinterziehung auffallen. Der normale Bezieher von Grundsicherung oder Bürgergeld wird einfach wesentlich engmaschiger und härter kontrolliert.
Im Prinzip haben wir zur Zeit die „10-Keks-Situation“. Das heißt zehn Menschen sitzen an einem Tisch, auf dem zehn Kekse liegen.
Einem der Menschen gehören sechs der Kekse, drei der Menschen gehören vier der Kekse und die restlichen sechs Menschen haben keinen Keks.
Und während die sechs Menschen traurig schauen, streiten sich die drei Menschen, wem von ihnen denn nun der vierte Keks gehört und der eine Mensch mit den sechs Keksen flüstert ihnen leise zu „Schaut mal, die sechs da drüben, die wollen an eure Kekse“.
Da hilft es auch nicht, wenn ein Moderator rät, den vierten Keks unter den armen sechs Menschen zu verteilen – also dass, was unsere Politik dauernd vorschlägt.
Tatsächlich würde ein sozialer Mensch ja mal knapp behaupten, wenn alle am Tisch einen Keks bekommen, dass wäre fair. Doch der, der dann am meisten verlieren würde (der Mensch mit den sechs Keksen), setzt tatsächlich lieber einen Keks ein, um den Vermittler zu bestechen, um nur einen, statt fünf Kekse zu verlieren (was ja auch zu verstehen wäre).
Ein guter Kompromiss wäre ja auch zu sagen, jeder der sechs „unbekeksten“ bekommt immerhin einen halben Keks und dafür nimmt man den vierte Keks der drei, die sich eh darum streiten, sowie 2 Kekse aus dem Vorrat des „Keksmillionärs“, der somit nur zwei Kekse verliert (na gut, drei, der Moderator will auch einen).
Somit hätte der Keksmeister noch immer vier (oder drei – der Moderator, ihr wisst) Kekse, die drei anderen hätten jeweils einen Keks und die anderen sechs wenigstens einen halben Keks (besser als kein Keks).
Jetzt sagt dann aber der Keksmeister „Hey, das ist unfair, warum soll ich einen großen Teil meiner Kekse abgeben, während die drei nur den Bruchteil eines Kekses geben müssen“. Die richtige Antwort wäre „Weil Eigentum verpflichtet“, doch die Antwort unserer Politiker ist „Gib uns einen Keks, dann verteilen wir ein paar Krümmel, damit die sechs armen Schlucker ruhig sind und nehmen den dreien ihren vierten Keks weg und behalten insgesamt einen Keks für uns“ Und den drei anderen Keksbesitzern sagen sie „Weil die sechs da so arm sind, müssen wir euch euren vierten Keks wegnehmen, aber dass ist ja nur damit wir den zerteilen und unter den armen sechs verteilen können“
So haben die Politiker (die ja eigentlich der Moderator sein sollen), sich einen Keks verdient, die hungrige Masse mit ein paar Krümeln ruhig gestellt (quasi ein sechstel Keks – allerdings verteilt nach Sympathie und so) und die drei Keksbesitzer um ihren zusätzlichen Keks gebracht (wenigsten ist der Streit vorbei) und der Keksmeister hat nur einen Keks verloren und kann immerhin fünf Kekse behalten.
Und da das System geschlossen ist, ist der Politiker (oder Moderator), natürlich einer der zehn Personen am Tisch. Traditionell einer der drei einfachen Keksbesitzer (der sich dadurch ganz geschickt den vierten Keks für sich erobert hat), doch manchmal macht es auch der Keksmeister selber (der somit gar keinen Keks mehr verliert).
Was könnte man also konkret ändern?
Mein Gedanke wäre, die Lohnnebenkosten zu senken, um Schwarzarbeit weniger attraktiv zu machen (und die Arbeit als Facharbeiter wieder attraktiver), die Steuern für große Unternehmen und Eigentum zu erhöhen, um einen Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren, den Eigenbehalt bei Bürgergeld anzuheben, damit sich auch geringfügige Arbeit lohnt und die Wirtschaft (Arbeitskräftemangel), als auch die Kaufkraft gestärkt wird.
Tote Industriezweige (wie Kohle, Automobile, etc…) abstoßen und in neue Zweige (Nachhaltigkeit, Recycling, erneuerbare Energien und so – alles was neues Ressourcen erschafft, statt alte zu verbrauchen) zu investieren. Weg von großen Industriekomplexen, wieder mehr zur Unterstützung der Mittelständischen Betriebe (Dezentralisierung sorgt für mehr Sicherheit im Katastrophenfall), Finanztransaktionssteuern einführen, damit der reine Besitz von Geld kein Beruf mehr ist und die Deprivatisierung von Infrastrukturen, die für die Gesellschaft wichtig sind (Mobilität, Versorgung, etc…).
Das Ganze möglichst mit vielen Optionen und wenig Gesetzen umsetzen, Bürokratie und Regelungswahn drosseln und senken (denn auch da verschwinden Gelder) und die Probleme da angehen, wo sie entstehen. Nicht den statt kaputt sparen, sondern jetzt in eine bessere Zukunft investieren.
Ach ja, und ganz wichtig, den Politikern die Macht nehmen, selber zu entscheiden, wie viele Kekse sie für sich behalten dürfen, sondern eine gerechte Keksverteilung.
Sprich die Erhöhung von Bezügen an einen gemeinsamen Prozentsatz mit Mindestlohn, Bürgergeld, Rente und Beamtenbezüge koppeln – also ein Prozentsatz für alle (angemessenen der Inflationsrate).
So, genug Keks für heute. Der Mausebär macht jetzt anderen Kram…
Bis dann, dann
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