Mausebär mal (wieder) politisch

Wer etwas verändern will, sollte nicht (nur) dagegen sein, sondern auch einfach mal (bessere) Vorschläge machen – der Mausebär fängt an…

Hallo liebe Mausebärfreunde,

Heute hat es den Mausebären wieder mal früh in seine Hausarztpraxis getrieben, damit meine Routineuntersuchung für dieses Quartal (und dieses Jahr) ihren Abschluss findet.
Ohne den obligatorischen Besuch im Wartezimmer geht es ja nicht (was ich auch einsehe) und dort fiel mir aus lauter Langeweile mal wieder der Stern in die Hand (also das Magazin- was dachtet ihr denn?) und mein Blick blieb kleben an einem Interview mit dem CDU- Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz. Nicht dass sich meine Meinung geändert hätte, ich mag ihn immer noch nicht, aber ich fand es doch interessant, dass er in dem Gespräch ein par sanfte Worte gefunden hatte, um seine von mir so empfundene, Hetzkampagne gegen die ärmsten der Armen zu erklären. Ich spreche von der unsäglichen Abschaffung des Bürgergelds…

Bürgergeld ist ja für manche ein Reizwort, im Sinne des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür. Ich leugne es nicht, ich bin ja für das bedingungslose Grundeinkommen (jedenfalls in einer vernünftigen und verträglichen Form), allerdings ist dieser Punkt nicht der Hauptpunkt des Bürgergeld. Es ist vielmehr so, dass ein Bürokratieabbau und eine Verminderung des Kontrollzwang erfolgen sollte.
Ich sehe ein, dass man sich gegen unrechtmäßig erschlichenen Leistungen absichern will, aber auch bei den armen Menschen sollte sich das auf den Umfang beschränken, wie es auch bei Steuern oder Geschichten wie Cum-Ex passiert (also gar nicht).
Wenn Menschen, wegen eines Sozialbetruges von wenigen hundert Euro ins Gefängnis wandern und ihre Existenz zerstört wird, so ist dass im Vergleich zu dem, was die Menschen, die mit Cum-Ex Gewinne gemacht haben an Strafen zu zahlen haben (wenn überhaupt) in keinem Verhältnis.

Aber zurück zum Eigentlichen. Merz möchte das Bürgergeld abschaffen – Natürlich nur dem Namen nach. Es sollen Menschen aktiv gefördert und gefordert werden, in den Arbeitsmarkt einzutreten, der Fachkräfte benötigt.
Also in einem Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen einen Arbeitslohn verspricht, der sich gerade mal am jetzigen Bürgergeldniveau bewegt. Ein Niveau übrigens welches nicht nur unter der Grenze des Nötigen ist, sondern auch die Weichen für Altersarmut und so weiter stellt.
Natürlich geht so etwas nur über Zwang, denn wer die Wahl hat, am Existenzminimum zu leben, ohne zu arbeiten, oder am Existenzminimum ohne jegliche Aussichten auf Verbesserung mit Arbeit, der wird sich da nicht lange entscheiden müssen.
Letztendlich wird statt Anreiz Zwang kommen und das perfide System wird weitergehen.

Wie bereits erwähnt, will ich aber nicht meckern, sondern Lösungen vorschlagen, darum meine Idee jetzt mal als Zitat abgetrennt, damit ihr alle das Copy & Paste-mäßig in der Welt verteilen könnt (ich bitte darum).

Statt Bürgergeld zu verändern, um neue Anreize für den Einstieg in den Arbeitsmarkt (und somit gegen den Fachkräftemangel) zu schaffen, sollte einfach der Eigenbehalt bei Einkünften erhöht werden.
Das würde nicht nur die Möglichkeit schaffen, dass die Bezüge des Bürgergeldes nicht erhöht werden müssen (was im Anbetracht der Kostensteigerung dringend erforderlich wäre), sondern würde auch einen Schritt in die Richtung „Arbeit lohnt sich“ schaffen.
Stufenweise würden so Menschen wieder integriert, in dem sie einen einstieg über einen Minijob finden und dann die Möglichkeit bekommen, sich zu qualifizieren, zu erproben und einen Weg in eine Halbtags- und später Ganztagsbeschäftigung zu finden.
Die Finanzierung dieses Projektes wäre ganz einfach, gerade in dem man unnütze Weiterbildungsangebote stoppt (ein Geldgrab) und stattdessen die Leute in einer geringfügigen Arbeit neue Qualifikationen erhalten lässt.
Selbst Menschen die auf geringfügigem Niveau bleiben, leisten dann somit einen Beitrag zur Gesellschaft.
Mein Vorschlag wäre, denn Eigenbehalt zu erhöhen auf 500€ (und 20% der nächsten 500€), der zum Bürgergeldsatz dazu verdient werden kann (also dass fünffache des jetzigen Niveaus).
Zusätzlich würde ich sogar eine Erhöhung des Freibetrages bei einer betrieblichen Ausbildung, die absolviert wird, nochmal um einen Satz von 250€ (also 750€ erhöhen), was auch Menschen, die bereits ein höheres Alter haben, erlaubt, sich noch zu Fachkräften zu Qualifizieren (halt durch eine Ausbildung), ohne durch den Bezug eines Lehrlingsgehaltes zu verhungern.
So würden Fachkräften gewonnen, Fachkräfte geschaffen und Anreize gewonnen.
Und es würde die Leute, die Arbeiten möchten und können, belohnen, statt sie zu bestrafen.
Wer diese Idee auch gut findet, darf sie gerne teilen (gerne unter Erwähnung meiner Urheberschaft)…

Thorsten Dürholt, Genesungsbegleiter, im November 2024

Wäre schön, wenn ihr diese Idee mal verbreiten würdet, in der Hoffnung, dass die richtigen Leute, wer immer das ist, diese Idee mal zu hören (bzw. Lesen) bekommen. Vielleicht habt ihr auch gute Vorschläge, der Mausebär freut sich über Kommentare…

Bis dann, dann,

Euer Mausebär